Das Video der Sendung  Rechter Terror: Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? – 22.11.2011 Bayerischer Rundfunk

Kommentar zur Sendung

Zum Ende meiner Schulzeit hat man mir in die Beurteilung meines Abschlusszeugnisses geschrieben: „Bei politischen Fragen erfolgte eine Überbewertung von Teilproblemen.“ Wie sich die Bilder gleichen!

Diese Diskussionsrunde im Bayerischen Rundfunk weicht, erfreulich aber sicher unabsichtlich, ab vom erprobten Schema, drei bis vier in der Meinung übereinstimmende Diskutanten an einen Tisch zu setzen, um in Folge einen ebenfalls eingeladenen Andersdenkenden nieder zu argumentieren. Der oder die Moderator/in setzt die Zäsuren, indem er den Abweichler genau an den Stellen unterbricht, an denen er Wesentliches zu sagen hätte und zum Ende baden alle Guten im wohlig einigen Selbstverständnis, die Welt oder wenigstens die deutsche Demokratie gerettet zu haben. Besonders unangenehm sind in diesen „journalistisch“ aufarbeitenden Themenrunden die Radio- oder Fernsehschaffenden, die gern, mit vor Empörung bebender Stimme gehörige Zivilcourage beweisen indem sie den mutigen, völlig unverzichtbaren Widerstandskämpfer “gegen rechts“ geben, ganz wie am Theater und im Übrigen auch genauso lebensgefährlich wie in einer Theateraufführung.

Nein, an diesem Abend lief es anders im Öffentlich-Rechtlichen. Der, lange Zeit in der Medienwelt verfemte,  Arnulf Baring bot Paroli und holte den Realismus auf lang vermisste Weise zurück in das Mediengeschehen. Unterstützt von einem sehr sachlich und gut argumentierenden Wolfgang Bosbach, ordnete Baring die Vorfälle um die Mordserie des Thüringer Nazi-Trios richtig ein.  Es handelt sich um Verbrechen, die aufgeklärt und so weit möglich, bestraft werden müssen – aber nicht um das Bevorstehen einer demnächst drohenden Machtübernahme durch die NPD. Prantl von der „SZ“, verlor von Minute zu Minute deutlicher die Contenance un die guten Manieren – das ist er seinen, in den Rotweingürteln der Städte lebenden, gut betuchten, Abonnenten schuldig, rückversicherte sich mehrfach der geltenden Mehrheitsmeinung und eine aufgeregt umherflatternde Moderatorin mit bebender Oberlippe verstand die Welt nicht mehr – der Baring war offensichtlich nicht gebrieft! Das Libretto der Empörungsoperette lag in Trümmern. Der sachliche gesunde Menschenverstand ernüchterte die Runde und verdarb das wohlfeile Tribunal zur nüchternen Bestandsaufnahme. Der Verweis auf die eigentlichen fundamentalen Probleme und Risiken, denen sich Deutschland momentan durch die paneuropäische, zur Klimax findende Schuldenkrise eigentlich ausgesetzt sieht, konnte nur ein billiges Ablenkungsmanöver sein. Solche Nebenthemen konnten unmöglich auch noch ernsthaft behandelt werden angesichts der Inbesitznahme des Landes durch gewaltbereite Nazihorden.

1. Faktencheck (in diesem Fall nicht durch eigene Erhebungen, sondern durch Santa Statistica)

Es ist zynisch die Anzahl von Opfern gegeneinander aufzurechnen. Da dieses aber seit dem Streit, ob es offizielle 47 Tote durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren gab, oder doch 137, so wie „Zeit“ und „Tagespiegel“ errechnet haben, offenbar kein Sakrileg mehr zu sein scheint, sollte man auch die anderen Zahlen zum Thema anschauen. Statistik für 2010. Im Jahr 2010 gab es deutschlandweit insgesamt 180 Fälle von Mord oder Totschlag, verübt durch ausländische Täter ((Bevölkerungsanteil bei 13,9%). Dieser Anteil machte 29,2 % aller 616  Fälle aus, Passdeutsche als Täter nicht ausgewiesen, was den Anteil nicht biodeutscher Täter noch einmal wesentlich erhöhen dürfte. Davon ausgehend, dass die Verbrechensrate offiziell in den letzten Jahren abgenommen hat, bedeutet das, das im Vergleichszeitraum der letzten 20 Jahre insgesamt mindestens 12.328 Mord- oder Totschlagdelikte  begangen worden sind, von denen ca. 3600 Taten  von ausländischen Tätern verübt wurden – wie schon bemerkt – Migranten mit deutschem Pass nicht mitgerechnet. Wie oft haben sich die Bundestagsabgeordneten angesichts dieser Fälle erhoben und haben sich kollektiv entschuldigt? Welche finanziellen Entschädigungen sind gezahlt worden und wie oft hat der Bundespräsident persönlich die Angehörigen der Opfer empfangen und sein persönliches Beileid ausgesprochen? So brutal die Arithmetik bei diesem Thema auch sein mag – es ist 76mal wahrscheinlicher, Opfer  eines ausländischen Täters zu werden, als das eines Neonazis.

Im Bereich niederschwelliger Kriminalität gibt es im Heimatland der Statistiken auch eine interessante Studie des KfN des Herrn Christian Pfeiffer, seines Zeichens ehemaliger niedersächsischer Justizminister, zu Körperverletzungsdelikten, die ohne im Nachgang dahingehend medial hörbar ausgewertet zu werden, aussagt, dass dreimal mehr Deutsche Opfer von Migranten werden als umgekehrt.Hier die Zahlen: Pfeiffer_Studie_Seite45. Auch dass ein Beleg zum Missverhältnis von Realität zu medialer Wahrnehmung.

Was Arnulf Baring in diesem Gespräch prägnant klar gemacht hat ist folgendes: Wenn der Staat und seine Meinungsmaschine derart konsequent an der Realität, am persönlichen Empfinden der Bürger und an den eigentlich wesentlichen Problemen der Gesellschaft vorbei agiert, gefährdet das die Demokratie mehr als eine NPD, die zum erheblichen Teil aus V-Leuten besteht, und auch mehr als ca. 6000 Neonazis in einem Land von 80 Millionen Einwohnern.

Andree G.