Hier zum Spiegel-Artikel
Genau 4446 Fälle von Körperverletzung im öffentlichen Nahverkehr weist die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2010 allein Berlin aus. In die Medien gelangen davon nur wenige – vor allem spektakuläre Taten die per Videokamera dokumentiert wurden. Ganz aktuell gab es anläßlich der gewöhnlichen Maikrawalle in Berlin „nur“ ca. 100 verletzte Polizisten, weshalb die Demonstrationen als ruhig und friedlich bezeichnet werden und in der Presse das Deeskalationskonzept der Polizei gelobt wird. Eine mitleidlose Kommentar- und Feuilletonkultur, die wenig Mitleid und Empathie mit Opfern kennt, beschäftigt sich gern, abgehoben von Realitäten, mit soziologischen Fein-Analysen und Ursachenforschung und verteidigt immer wieder volksbelehrend die verständnisvoll milde Justiz gegen den „primitiven Stammtisch“. Gängigstes Argument ist die erschreckende Rückfallquote von Haftentlassenen – wenig Beachtung findet die „Einfach-so-Weitermach -Quote“ bei vornehmlich jugendlichen Straftätern, die zwar mit dem 18. Lebensjahr LKWs führen und Parlamentarier wählen dürfen, aber nicht verantwortlich seien können für verübte Straftaten. Die Gesellschaft ist schuld und die Chanchenlosigkeit, wenn man Schule und Lehre abgebrochen hat und deswegen keinen Job mit überdurchschnittlicher Bezahlung findet. Schon die, gewissenhaft verwaltete, Akzeptanz von „Intensivtätern“, die mehr als zehn Gewaltstraftaten aktenkundig begangen haben ( d.h. man hat sie neun weitere Taten begehen lassen und den Verlauf genau beobachtet und dokumentiert) zeugt von einer zynischen Arroganz gegenüber dem „Normalbürger“, der die Ergebnisse einer kuschelpädagogischen Strafjustiz im wahrsten Wortsinn am eigenen Leib aushalten muß. Zu anderen Themen werden genaue Berechnungen bemüht, wenn es darum geht den Wasserverbrauch bei der Herstellung einer Jeanshose oder eines Hamburgers zu geißeln – interessant wäre ja mal die Klima-Bilanz der KFZ-Fahrten, die Eltern unternehmen, weil sie sich und den jugendlichen Kindern das Risiko einer Heimfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln bei Nacht ersparen wollen. Das gab es noch nicht zu lesen, obwohl sonst jedes noch so abseitige Thema in dieser Hinsicht ausführlich beleuchtet wurde. Ein moderner zivilisierter Staat hat Verantwortung gegenüber seinen Bürgern und er hat dafür zu sorgen, dass Menschen ohne berechtigte Angst auch nachts von A nach B fahren können. Dafür werden Politiker gewählt und gut bezahlt. Die Inkaufnahme von täglichen Opfern als Kollateralschaden einer vermeintlichen Freiheit ist inakzeptabel – es gäbe einfache Möglichkeiten, dass zu verhindern.
Eine Ausnahme kennen der Staat und die ihn bedienenden Medien allerdings. Im Kampf gegen den, seit 66 Jahren verstorbenen, Faschismus werden all die sonst vermissten heftigen Reaktionen gezeigt. Die TAZ hat die Gefahr für den inneren Frieden rechtzeitig erkannt und rüttelt das Volk auf. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/neonazis-greifen-gezielt-linke-an/ – gibt es auf ganzer Seite. – Ohne beschönigen zu wollen und mit Sorge um die beiden verletzten Jugendlichen – aber die Vorfälle politisch motivierter Kriminalität stehen definitiv nicht im Verhältnis zu den eigentlichen Problemen im Land. Es ist zynisch die Anzahl von Opfern gegeneinander aufzurechnen – allerdings könnte man salopp formulieren, dass die gesamte politisch motivierte Gewaltkriminalität von migrantischen Intensivtätern rein zahlenmäßig an einem Dienstagvormittag miterledigt werden könnte. Die Grafik zeigt die Anzahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten geordnet nach Verursachern und ist zu finden unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/03/politisch_motivierte_kriminalitaet.html
In Auswertung der Statistik zu den Anteilen an politisch motivierter Gewalt zeigt sich, dass der Anteil linker Gewaltstraftaten fast doppelt so hoch ist wie der der rechten. Ministerin Kristina Schröder war da auf einem richtigen Weg, die Mittelverwendung zur Prävention durch öffentliche Haushalte dringend überprüfen und von den Geldempfängern ein klares Bekenntnis zum Staat zu verlangen. Die Feindbilder stimmen nicht mehr! Eine regelrechte Industrie zur Bekämpfung der Rechtextremen hat sich mit öffentlichen Geldern gut eingerichtet und ordnet in Ermangelung ausreichend vieler echter Feinde alle Andersdenkenden dem rechtsextremen Spektrum zu.
AG