Besser spät als nie, könnte man denken beim Lesen dieses Artikels auf Spiegel-Online. Zu dem Schicksal des Berliner Oberstaatsanwaltes Roman Reusch, der schon 2007 vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ in Deutschland warnte und auf den Druck der Öffentlichkeit hoffte, schreibt der Autor: „Sie ließ ihn im Stich.“ Wäre es nicht auch vor allem die Aufgabe des Spiegel gewesen über diese Entwicklung zu schreiben und damit eben die angemahnte Öffentlichkeit herzustellen?
Staat kuscht vor kriminellen Clans
Von Jörg Diehl
Die Polizei sieht dem Treiben oft nur noch zu: Arabische Großfamilien haben sich zu festen Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt. Selbst öffentlich angekündigte Offensiven des Rechtsstaats scheitern – sie zerfasern im Behördenkleinklein.
Kriminelle Parallelgesellschaft
Sie handeln mit Heroin und Kokain, kassieren in Bordellen oder sind im Schleusergeschäft aktiv. Die Brutalität, mit der sie dabei vorgehen, haben sie zur Macht im Milieu werden lassen, Polizisten fürchten sich vor ihnen. Der Staat schaut dem Treiben der Sippen meist tatenlos zu, die Politik ignoriert das Phänomen.
Über Jahre hinweg ist auf diese Weise in Deutschland eine kriminelle Parallelgesellschaft entstanden, die nicht hätte entstehen müssen, wenn frühzeitig und entschieden gehandelt worden wäre: Eine Kommission des Bundeskriminalamts (BKA) etwa hatte schon 2004 vor den nicht mehr zu kontrollierenden Ethno-Gruppierungen und damit auch vor den sogenannten Mhallamiye-Kurden gewarnt, zu denen die in Bremen ansässige Großfamilie M. zählt.
Die Spezialermittler aus Bund und Ländern kritisierten seinerzeit das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen und attackierten die deutsche Justiz. In falsch verstandener Toleranz hätten die Gerichte das Problem mit ihrer fortwährenden Nachsichtigkeit noch erheblich verschlimmert, hieß es.
„Ethnisch abgeschottete Subkulturen“, so war in dem mehrfach entschärften Bericht am Ende aber doch noch zu lesen, hätten sich „unter erheblichem Missbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert“.
Die Zerschlagung solcher krimineller Strukturen werde „nur noch in Teilbereichen“ möglich sein. Und das auch nur bei Zusammenarbeit „aller mit der Thematik befassten Behörden, justizieller Unterstützung und dem Ausbau kriminaltaktischer Ermittlungsmaßnahmen“. Sprich: eigentlich nie.
„Die betrachten uns als Beutegesellschaft“
In den vergangenen zehn Jahren hat sich laut Polizei die Zahl der Verfahren gegen die Bremer Clan-Angehörigen verdoppelt. Zudem scheint die Zahl der Beteiligten zu wachsen: 2009 verdächtigten die Ermittler knapp 300 Personen, mehr als 800 Straftaten begangen zu haben. Im ersten Halbjahr 2010 waren es bereits 230 bei knapp 380 Delikten. „Die betrachten uns als Beutegesellschaft, als geborene Opfer und Verlierer“, sagte ein hoher Kriminalbeamter bereits im Dezember 2009 SPIEGEL ONLINE. Ein Ende dessen ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Zu den Bremer Sippen zählen fast 800 Kinder.
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